Konsultation zum Binnenmarkt-Informationstool
Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Marktinformationsinstruments vorlegen. Ziel des Instrumentes soll sein, EU-Binnenmarktvorschriften in vorrangigen Bereichen besser überwachen und durchsetzen zu können und die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
Spanische Subventionen für private Fernsehsender unzulässig
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine spanische Regelung, die privaten terrestrischen Sendern für die parallele Programmausstrahlung während der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens einen Ausgleich bieten sollte, gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt.
Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. So entschied das AG München (Az. 551 F 7061/12 RE).
Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG)
Das BMF erläutert die Struktur und Zielsetzung des neuen Investmentsteuerreformgesetzes.
Sportschütze verliert deutsche Staatsangehörigkeit
Der VGH Hessen hat ein Urteil des VG Gießen bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde (Az. 5 A 647/16.Z).
Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig
Laut OVG Niedersachsen darf der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG erheben (Az. 10 LC 29/15).
Schließungen zweier Grundschulen im Eilverfahren bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Eltern eines Grundschülers aus Bad Grund zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Göttingen bestätigt, das zuvor die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf zum Schuljahresende 2015/2016 abgelehnt hatte (Az. 2 ME 141/16).
Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016
Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Die Frist sei gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar.
Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1989/13).
OLG Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. So das OLG Hamm (Az. 28 W 14/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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