Prüfung von Rechtswahlklauseln im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr
Der EuGH entschied, dass die Wirksamkeit einer im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern verwendeten Rechtswahlklausel nach dem Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, zu prüfen ist (Rs. C-191/15). Zu dem Urteil hat die Wettbewerbszentrale Stellung genommen.
Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Abs. 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach § 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt (Az. IV C 1 - S-1980 / 14 / 10003 :002).
Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Die amtlichen Muster für Vollmachten für Personen und Gesellschaften i. S. d. § 3 StBerG und für Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen wurden vom BMF aktualisiert. Zusätzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Vollmacht verdeutlicht (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland
Das am 01.08.2016 in Kraft tretende "Routergesetz" beendet in Deutschland den sog. Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt.
EU-US-Datenschutzschild: Leitfaden für Bürger veröffentlicht
Der neue EU-US-Datenschutzschild ist einsatzbereit: Unternehmen können sich beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission einen Bürger-Leitfaden veröffentlicht.
Neue Förderprogramme zur Heizungsoptimierung und für Brennstoffzellen-Heizungen gestartet
Am 01.08.2016 startete das BMWi zwei neue Förderprogramme für die Energiewende im Heizungskeller: Das Förderprogramm zur Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich sowie die Förderung von Brennstoffzellen-Heizungen.
Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten für Kindergartenplatz unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 13499/15).
Neuregelungen zum Juli/August 2016
Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft.
Reform des Pauschalreiserechts birgt unerwünschte Überraschungen
Das Pauschalreiserecht soll ins digitale Zeitalter überführt werden. Bislang waren Urlauber, die ihre Reise über Vermittlungsplattformen im Internet gebucht hatten, nicht durch die Regelungen geschützt. Doch neben längst überfälligen Anpassungen bringt die geplante Reform auch gravierende Verschlechterungen für Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert dies in einer aktuellen Stellungnahme.
BaFin plant Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen
Die BaFin beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. Dazu hat sie die beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015