Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen Unterauftragnehmer
Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 2 MB 11/16).
Vergütungsvorschriften der EU für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zeigen Wirkung
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vorgelegt. Darin stellt sie fest, dass die Vorschriften im Allgemeinen Wirkung zeigen und übermäßige Risikobereitschaft sowie kurzsichtiges Denken eindämmen, beim Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jedoch nachgebessert werden.
Konsultation: Wie wird private Altersvorsorge zukunftsfest?
Die EU-Kommission hat am 27.07.2016 eine Konsultation zu privaten Rentenversicherungen gestartet, um die private Alterssicherung finanziell verlässlicher und zukunftsfähiger auszurichten.
Muss ein Psychologe Psychologie studiert haben?
Laut OLG Schleswig-Holstein darf ein Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", "Organisationspsychologe (FH)" oder "Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut (Az. 6 U 16/15).
Kein Verlass auf Preise
Das LG Bonn bestätigte die Abmahnung der Telekom durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, da die Telekom, anders als in der Werbung beschrieben, ein Smartphone nur mit Vertrag verkaufen wollte (Az. 16 O 25/16).
Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) (Az. IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 // IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003).
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit
Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes".
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann (Az. X R 2/15).
BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind lt. BFH auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Az. VI R 21/15).
BFH zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 24/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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