Aktuelles

Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist es mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (Az. Vf. 1-VII-16).

Die Bundesregierung hat eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, um mehr über den Umfang der Nutzung der nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz möglichen Freistellungen zu erfahren. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen verschiedener Tarifverträge des Baugewerbes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für wirksam gehalten (Az. 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16).

Ein "Bitte keine Werbung"-Aufkleber schützt lt. Verbraucherzentrale Hessen zwar vor Prospekten und Co., adressierte Werbung werden Bewohner jedoch nur los, wenn sie den Absender - am besten schriftlich - direkt kontaktieren.

Das OLG Köln hat die Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren zurückgewiesen, mit dem einer der damaligen Täter einen geplanten Spielfilm über das Gladbecker Geiseldrama als Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht verbieten lassen wollte (Az. 15 W 42/16).

Das VG Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte (Az. 5 K 126/16.KO).

Das VG Köln hat wegen fehlender Baugenehmigung und aus Brandschutzgründen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln bestätigt, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll sofort beenden muss (Az. 23 L 1563/16).

Laut VG Neustadt hat eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen (Az. 4 K 11/16.NW).

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 123/16.NW).