Aktuelles

Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat (Az. IX ZR 252/15).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entwickler des Online-Spiels "Pokémon Go" abgemahnt, da nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nutzer personenbezogene Daten preisgeben müssen. Das verstößt nach Ansicht des vzbv zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards.

Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. So entschied das AG München (Az. 159 C 9571/15).

Das SG Berlin wies die Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer Berufskrankheit gegen die Unfallversicherung ab, da sich nicht beweisen ließ, dass seine Nervenerkrankung auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist (Az. S 68 U 637/13).

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die mecklenburgische Bäderverkaufsverordnung abgelehnt, da nicht zu erkennen sei, dass Ver.di durch die Bäderverkaufsordnung ein schwerer Nachteil zugefügt werde und dass der Vollzug der Bäderverkaufsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar sei (Az. 2 M 61/16).

Laut OVG Nordrhein-Westfalen waren die Bewerbungen sowohl einer Werbegemeinschaft als auch des nicht ausgewählten Mitbewerbers um die Märkte in Velbert-Mitte und Langenberg nicht berücksichtigungsfähig, weil sie den im Ausschreibungstext der Stadt genannten zwingenden Mindestanforderungen nicht entsprachen (Az. 4 B 690/16, 4 B 691/16).