Aktuelles

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 12/15).

Der BFH hat zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Anwendung der Vorschriften über die umsatzsteuerrechtliche Organschaft Stellung genommen (Az. XI R 17/11).

Laut BFH verletzt das Finanzgericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Az. III B 92/15).

Laut BFH ist nach erfolgreicher Erstreitung der Aufhebung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung nach § 174 Abs. 4 AO im Einkommensteuerbescheid die nachträgliche Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F. möglich (Az. III R 12/14).

Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll. Begründet wird die Änderung mit der seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen.

Der DStV weist darauf hin, dass sich im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das weitgehend am 01.01.2017 in Kraft treten soll, u. a. der Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge ändern wird: Der Steuerpflichtige habe künftig eine Belegaufbewahrungspflicht, dafür entfalle die Pflicht, die Belege vorzulegen.

Das FG Münster berichtet, dass der BFH in der Revision (Az. I R 61/14) das Urteil des FG Münster (Az. 10 K 1310/12 K) teilweise bestätigt hat. Danach ist bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig gemäß § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen, nicht aber um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen zu mindern.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG erhöht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann (Az. 5 K 3838/13 F).

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 727/14 E).