Aktuelles

Das FG Münster entschied, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt (Az. 10 K 2790/14 E).

Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG den Vermittlungsausschuss anzurufen (18/9155).

Das BVerfG teilt mit, dass es sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen werde, da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliege.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden.

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen.

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Dies entschied der BFH (Az. I R 73/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt der Prognosezeitraum für die Gewinnermittlungsabsicht des Nießbrauchsberechtigten auf die voraussichtliche Dauer des Nießbrauchsrechts begrenzt ist, oder ob auf die Gesamtumtriebszeit des vorhandenen Baumbestands abzustellen ist (Az. IV R 38/13).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigung, die der Veräußerer eines Grundstücks nachträglich vom Käufer erhält, weil ein bereits vor dem Verkauf vereinbartes Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks auf dem Grundstück in Anspruch genommen wird, als nachträglicher Veräußerungserlös für das Grundstück anzusehen ist, oder ob es sich um den Kaufpreis für ein eigenständiges Wirtschaftsgut "Nutzungsrecht" handelt (Az. IV R 41/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Verpächterwahlrecht des Rechtsvorgängers fortgesetzt werden kann, wenn der verpachtete Betrieb in vorweggenommener Erbfolge teilentgeltlich erworben wurde (Az. X R 52/13).

Die EU und Monaco haben ein neues Steuertransparenz-Abkommen unterzeichnet, mit dem sie den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018 vereinbart haben.