Aktuelles

Es besteht weiterhin keine Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten - dies bedauert der BdSt. Der Bundesrat hat den Reformvorschlägen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 08.07.2016 nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Die EU-Kommission hat zwei eingehende Prüfungen eingeleitet, um festzustellen, ob die Körperschaftsteuerbefreiungen, die nach belgischem und französischem Recht für die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Häfen gewährt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und ob sie Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten verschaffen.

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will.

Eine Juristische Person des öffentlichen Rechts ist zwar für das Einkommen eines von ihr geführten Betriebs gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig. Aber die Trägerkörperschaft hat die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Steuererhebung zu unterbinden. Das Finanzamt muss bei der Bemessungsgrundlage die von der Klägerin gebildete Rücklage berücksichtigen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 6 K 2099/13 KE).

Das FG Düsseldorf entschied über die Qualifikation einer Beteiligung an einer US-Corporation im Zusammenhang mit einem sog. Schneeballsystem (Az. 11 K 21/13).

Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt (BT-Drs. 18/9043).

Die Fraktion Die Linke strebt Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) vorgelegt.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt.

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 667/14).