Aktuelles

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. So entschied der BFH unter Berücksichtigung der Umstände eines Einzelfalls (Az. II B 91/15).

Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben mit Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. V R 25/15, XI R 20/14).

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung (Az. IV R 12/15).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages - der anteiligen Körperschaftsteuer, die auf ausländische Kapitaleinkünfte entfällt - den ausländischen Kapitaleinkünften bestimmte inländische Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG i. V. m. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG zuzuordnen sind (Az. I R 61/14).

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. So entschied der BFH (Az. II R 55/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anwendbar ist, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt wird, die Mitunternehmeranteile zum Buchwert in eine neu gegründete Personengesellschaft eingebracht und die Anteile an der neuen Personengesellschaft veräußert werden (Az. IV R 6/13).

Die EU-Kommission hat - unter Berücksichtigung der durch die "Panama Papers“ bekannt gewordenen Probleme - die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt.

Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Entsprechende Vorschläge hat die Kommission am 05.07.2016 angenommen.

Laut FG Hamburg können die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben (Az. 2 K 31/15).

Das FG Hamburg entschied, ein Grundstückserwerb sei i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht, auch wenn in derselben Urkunde, in der der Grundstückskaufvertrag aufgehoben worden sei, 94 % der Anteile der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert worden seien (Az. 3 K 130/15).