Aktuelles

Der BFH hat zur Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters Stellung genommen (Az. XI R 21/14).

Der BayVGH hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen (Az. 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778).

Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.

Der Finanzausschuss hat am 22.06.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. So entschied der BFH (Az. I R 66/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen (im Streitjahr 2009) Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt i. S. von § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG anzusehen sind (Az. III R 23/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln gehört (Az. III R 28/15).

Laut BFH ist die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i. S. des § 50 EnergieStG restriktiv auszulegen (Az. VII R 56/13).

Laut BFH können Aufwendungen für eine sog. "Arbeitsecke", die auch privat genutzt wird, nicht steuerlich geltend gemacht werden (Az. X R 32/11).