Aktuelles

Die BStBK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Stellung genommen.

Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841).

Die EU-Kommission begrüßt die Einigung der Mitgliedstaaten über ihr Vorgehen zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen.

Laut FG Rheinland-Pfalz kann ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er erst im Einspruchsverfahren die Studienbescheinigung der Tochter vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können (Az. 6 K 1816/15).

Deutschland und Australien haben ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht (18/8830).

Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828) vor.

Die große Koalition hat ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform beigelegt. BStBK-Präsident Riedlinger ist erleichtert, dass man sich kurz vor Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist geeinigt hat.

Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition nun endlich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Ergebnis bedeute gegenüber dem Stand von Anfang Februar jedoch eine Verschlechterung, bedauert Eric Schweitzer, Präsident des DIHK.

Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. So entschied das FG Köln (Az. 2 K 1205/15).