Aktuelles

Laut BFH sind Betreuungsleistungen des Trägers einer genehmigten Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden (Az. V R 55/14).

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen. So entschied der BFH (Az. V R 20/15).

Das BMF hat die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador am 16. April 2016 in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 16. April 2016 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :014).

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen danach unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (Az. IV C 6 - S-2133-b / 16 / 10001 :001).

Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilte die Bundesregierung mit.

Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig.

Finanzämter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Der Bund der Steuerzahler setzt sich in einer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags für eine schnellere Veröffentlichung der Urteile ein.

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 übernommen, wonach die bei den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters geltenden Regeln regelmäßig auch im Falle der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Anwendung finden (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :002).

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 Euro. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett beschlossen.