Aktuelles

Der Bundestag hat am 12.05.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens angenommen. U. a. müssen danach Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat zahlen.

Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15).

Der DStV macht Eigenheimbesitzer, die im Jahr 2015 eine Photovoltaikanlage installiert haben, darauf aufmerksam, dass sie diese bis zum 31.05.2016 dem Finanzamt gegenüber ihrer unternehmerischen Sphäre zuordnen sollten, um die im Zusammenhang mit der Installation gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückfordern zu können.

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass kein Anspruch auf Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten besteht, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer gegen Gehaltsverzicht (sog. Barlohnumwandlung) überlassen wird (Az. 9 K 9317/13).

Die Vorlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden durch die Bundesregierung ist im Finanzausschuss auf Unverständnis bei der Opposition gestoßen. Die Niederlande sei in einigen Bereichen eine Steueroase, kritisierte ein Sprecher der Fraktion Die Linke.

Der DStV begrüßt, dass laut einem Beschlusss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 11.05.2016 der Gleichlauf bei den Herstellungskosten zwischen Handels- und Steuerbilanz bestehen bleiben soll.

Betriebe gewerblicher Art (BgA) können zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) sind dabei laut BMF stets die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend (Az. IV C 2 - S-2706 / 08 / 10004 :004).

Der DStV stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der vom Finanzausschuss des Bundestages am 11.05.2016 beschlossenen Fassung zu.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.05.2016 dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt, mit dem das Besteuerungsverfahren in Deutschland modernisiert wird und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen soll.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen (Az. 7 K 3192/15).