Aktuelles

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrats nach einer steuerlichen Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zurückgewiesen, da sie sich verpflichtet habe, keine neuen steuerlichen Belastungen bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen entstehen zu lassen und auch EU-Konformität sicherzustellen.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung haben sich die Sachverständigen sehr differenziert zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen geäußert.

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt laut Hessischem Finanzgericht hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (Az. 1 K 2513/12).

Um Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in anderen Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274). Die Bundesregierung soll u. a. ihre Gründe darlegen, warum sie Panama als kooperativen Staat betrachtet.

Das BMF erläutert die Auswirkungen des EuGH-Urteils C-377/07 STEKO auf die Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 (Az. IV C 2 - S-2750-a / 07 / 10006 :002).

Zur aktuellen Steuerschätzung appelliert der BdSt an die Politik, den Soli abzuschaffen und mehr Spielraum für die Altersvorsorge zu schaffen.

Laut FG Düsseldorf scheidet eine Abzweigung des Kindergelds an das Kind selbst aus, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gründen, insbesondere mangels Bedürftigkeit des Kindes, entfällt (Az. 16 K 1697/15 AO).

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. So entschied der BFH (Az. R 46/14).

Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. So entschied der BFH (Az. V R 23/15).

Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das FG Saarland erstmals in der Sache entschieden (Az. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).