Aktuelles

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 29.09.2015 und vom 30.09.2015 drei gegen die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerden (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten sowie Verfassungsmäßigkeit der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG) nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF teilt die daraus folgenden Verfügungen mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).

Das BMF teilt mit, dass im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung im Investmentsteuerreformgesetz der Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen im Sinne des Investmentsteuergesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung und die Übergangsregelung nach Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 bis zum 31. Dezember 2017 verlängert wird (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :027).

Wer eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, sollte sie sich möglichst auf einen Schlag auszahlen lassen. Denn wird die Entschädigung zusammengeballt in einem Kalenderjahr gezahlt, gilt eine ermäßigte Besteuerung. Unter Umständen kann aber auch bei Teilzahlungen die günstigere Steuerregel angewandt werden. Darauf weist der Bund der Steuerzahler NRW hin.

Der am 07.04.2016 von der EU-Kommission vorgelegte Mehrwertsteuer-"Aktionsplan" enthält positive Ansätze für eine Entlastung der Steuerzahler. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.

Der Bundesrat will die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durch eine Investitionszulage erreichen und lehnt die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Anreize in Form einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung ab.

Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1161/15).

Eine Erhebung der Kapitalertragsteuer liegt nicht bereits mit Auszahlung der Nettodividende/Dividendenkompensationszahlung an die inländische Depotbank des Aktienkäufers vor. Das entschied das FG Hessen (Az. 4 K 1684/14).

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schenkungsteuerlichen Tatbestands erfüllt sind, wenn eine Kapitalgesellschaft eigene Geschäftsanteile erwirbt und der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der Anteile liegt.

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. So das FG Köln (Az. 13 K 1398/13).