Aktuelles

Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versicherungsagentur ihre Kosten nicht abziehen konnte (Az. IV R 24/13, I R 74/13).

Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist lt. BFH ernstlich zweifelhaft (Az. V B 87/15).

Der BFH hatte im Rahmen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten zu entscheiden, ob die von Elternteilen vorgenommenen Zahlungen auf rückständigen Unterhalt als Unterhaltsrente i. S. des § 64 Abs. 3 EStG anzusehen ist (Az. III R 57/13).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das objektive Nettoprinzip entgegen § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG i. d. F. des JStG 2009 vom 19.12.2008 den Ansatz des Übernahmeverlustes gebietet, wenn der Gesellschafter sich nach dem Anteilserwerb und der formwechselnden Umwandlung mit seinen Mitgesellschaftern überwirft und gegen eine Abfindung in Höhe des seit dem Erwerb gestundeten Kaufpreises seiner Anteile bereits nach 1 1/2 Jahren wieder aus der Gesellschaft ausscheidet (Az. IV R 37/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuführungen zu Rückstellungen einer Genossenschaftsbank für Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms an ihre Mitglieder zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn bei dem Bonusprogramm der Gedanke der Überschussverteilung im Vordergrund steht, die Boni unabhängig von Leistungsentgelten gewährt werden und Nichtmitglieder vom Bonusprogramm ausgeschlossen sind (Az. I R 10/13).

Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und verspäteter Belieferung mit Aktien ex Dividende abgewiesen (Az. 4 K 1684/14).

Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 aufgehoben, da die Kinderfreibeträge bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu niedrig seien (Az. 7 V 237/15).

Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des Erzsébet-Essensgutscheins, die es in Ungarn Arbeitgebern erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu gewähren, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-179/14).

Mit dem KroatienAnpG zum 31. Juli 2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Das BMF hat die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7208 / 11 / 10001).

Der DStV nimmt Stellung zur aktualisierten Version der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung vom Januar 2016.