Aktuelles

Die EU und Andorra haben ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird.

Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind (Az. 10 K 1410/12).

Das FG Münster entschied, dass körperschaftsteuerliche Verlustvorträge auch dann gemäß § 8c KStG entfallen, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen (Az. 9 K 3478/13).

Laut FG Münster ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen (Az. 3 K 2711/13 Erb).

Das FG Münster entschied, dass die Kosten des Studiums der eigenen Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (Az. 4 K 2091/13).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat - nach Aufhebung seiner ursprünglichen Urteile und Zurückverweisung durch das BVerfG - erneut über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden (OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15).

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert steuerliche Erleichterungen besonders für Familien bei der Schaffung von Wohneigentum. Der Ersterwerb eines selbst genutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung solle von der Grunderwerbsteuer gänzlich befreit werden.

Laut BVerfG ist der Gesetzgeber auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht (Az. 2 BvL 1/12).

2015 wurde die Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks geändert. Die Bemühungen des DStV dagegen waren erfolgreich: Nach Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene wird aus Vertrauensschutzgründen das Wahlrecht bezüglich der Qualifikation des BHKW ausgedehnt.

Es kommt Bewegung in die Diskussion zur Anpassung der umsatzsteuerlichen Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft. Aufgrund der hierzu ergangenen EuGH- und BFH-Rechtsprechung, die der derzeitigen Verwaltungsauffassung widerspricht, besteht zurzeit große Rechtsunsicherheit. Der DStV hat dazu Stellung genommen.