Sachgerechter Maßstab zur Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten
Das FG Niedersachsen hat zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen Stellung genommen. Das Gericht hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in Höhe von 20 v. H. des Gesamtaufwands für sachgerecht (Az. 9 K 105/12).
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein „normales Kinderleben“?
Das SG Leipzig hatte zu entscheiden, ob und in welchem rechtlichen Rahmen kranke Kinder einer Begleitung im Schulalltag bedürfen (Az. S 5 SO 38/15 ER, S 5 SO 66/15 ER).
Dresden muss Oberstufenschüler auch Beförderungskosten für Schulwege unter 35 km erstatten
Eine in Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Das entschied das VG Dresden (Az. 5 K 697/15). Die Landeshauptstadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Mobilfunk: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das LG Potsdam nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (vzbv) gegen E-Plus entschieden (Az. 2 O 148/14).
Nach der E-Bilanz geht’s nach ELBA
Das BMF hat zum Forum E-Bilanz eingeladen. Im Fokus standen hierbei der aktuelle Status quo, die Änderungen gegenüber dem Vorjahr sowie Ausführungen zur elektronischen Bilanzabgabe, kurz ELBA. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß
Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 5 K 1609/14).
Zweithaarstudio trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten
Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung eines Kunden. So entschied das AG München (Az. 122 C 15000/13).
Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substanziell ausgehöhlt wird. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 12.15).
Hörgerät bei 85-Jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 4/16).
Anwendung einzelner Regelungen aus dem „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ untersagt
Das OLG Frankfurt am Main hat dem Deutschen-Fußball-Bund untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittlung" anzuwenden (Az. 11 U 70/15).
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