Aktuelles

Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Rhodt, mit dem nördlich der Ortsrandbebauung eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt wird, die nicht bebaut werden darf, ist unwirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10885/15.OVG).

Das OLG Celle hat über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Es bestehe kein genereller Vorrang von Rechtsanwälten vor Jugendämtern (Az. 12 UF 2/16).

Das Bundeskabinett hat Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III) beschlossen.

Das SG Dortmund hat eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, weil sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entschieden hat (Az. S 8 KR 435/14).

Das VG Münster die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte (Az. 1 K 190/14).

Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt.

Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 3 K 84.15).

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Das BMWi berichtet.

Sozialhilfeträger und ambulante Dienste, die Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte Erwachsene durchführen, müssen über die Art der Leistungen und die Vergütung einen Vertrag schließen, wenn es sich nicht um speziell auf einen konkreten Einzelfall zugeschnittene Hilfen handelt. Einigen sie sich nicht, können sie eine Schiedsstelle anrufen. Das LSG Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schiedsspruch aufgehoben, weil die Schiedsstelle einen Vergleich mit anderen Anbietern gar nicht durchgeführt hat und auch die Prüfung der Kostenkalkulation Mängel aufwies (Az. L 1 SO 62/15 KL).

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten (Az. 16 Ca 10908/15 und 16 Ca 932/16).