Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :017).
Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Förderung freiberuflicher Unternehmer“
Die EU-Kommission hat Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Förderung freiberuflicher Unternehmer" veröffentlicht. Mitglieder sind europäische Dachorganisationen von Freiberuflern, wie u. a. die EU-Organisation der Steuerberater CFE.
BRAK zum Beschluss des BVerfG: Zusammenarbeit ja, aber nur mit Verschwiegenheit
Das BVerfG entschied, dass § 59a BRAO insoweit verfassungswidrig ist, als die Regelung eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten beziehungsweise Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt (Az. 1 BvL 6/13). Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Erleichterter Verlustabzug bei Ferienhäusern
Laut FG Köln können Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist und der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird (Az. 10 K 2322/13).
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/13).
EU-Kommission präsentiert Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen
Das EU-Parlament informiert, dass die EU-Kommission ihre Pläne für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen in der EU vorgestellt hat.
Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Der Bundesrat billigte die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, durch die Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler entgegengetreten und planbare Karrierewege gefördert werden sollen.
Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen
Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen. Dies hat das SG Mainz entschieden (Az. S 8 AS 1064/14).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern – Nichtbeanstandungsregelung
Das BMF teilt mit, dass auch die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII erbracht werden nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG, oder die u. a. im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII, oder i. R. d. begleitenden Hilfe nach § 102 SGB IX gegenüber Menschen mit Behinderung oder ihren Arbeitgebern, erbracht werden, unter den weiteren Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG, von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. III C 3 - S-7172 / 07 / 10004).
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung bei gekündigtem Mandat
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Steuerberater auch dann zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandanten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV eG verpflichtet ist, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte geltend macht (Az. 2 V 95/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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