Wo Winnetou draufsteht, muss auch Winnetou drin sein
Das LG Nürnberg-Fürth hat einer Klage der Bamberger Karl-May-Verlag GmbH gegen eine Filmproduktionsfirma mangels Bezug zum Original stattgegeben (Az. 4 HK O 1164/15).
Das ändert sich 2016!
Mit dem Jahreswechsel müssen sich Steuerzahler auf Neuerungen einstellen. Vor allem Familien können sich im kommenden Jahr über ein höheres Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die höheren Abzugsbeträge von Unterhaltsleistungen freuen. Wichtig: Ohne die Steuer-Identifikationsnummer geht 2016 fast nichts mehr. Der BdSt erklärt, was sich ändert.
Steueränderungen 2016: Viel Lärm um ein paar Tassen Kaffee
Die Politik brüstet sich damit, die Bürger im kommenden Jahr bei den Steuern um fünf Milliarden Euro zu entlasten - sie hat die Freibeträge angehoben und den Tarifverlauf angepasst, um die kalte Progression teilweise abzubauen. Doch die meisten Steuerzahler werden - so das IW Köln - von den Entlastungen aus verschiedenen Gründen kaum etwas spüren.
Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution grundsätzlich steuerfrei
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen ist (Az. 2 K 253/14).
BFH: Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i. S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom von der Steuer befreit. So der BFH (Az. VII R 25/14).
BFH: Vertragliche Kaufpreisaufteilung
Der BFH hat zur vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude Stellung genommen (Az. IX R 12/14).
BFH: Verfall von Knock-out-Produkten – Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte
Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. So der BFH (Az. IX R 20/14).
Gleichstellungspolitische Maßnahmen im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren
In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995) wird u. a. nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV gefragt.
Reiseveranstalter – Gewerbesteuer auf Einkauf von Hotelleistungen
Warum Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelleistungen Gewerbesteuer bezahlen sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage u. a. erfahren.
Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig
Das AG München entschied, dass ein Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig ist (Az. 1117 OWi 253 Js 184485/15).
