Aktuelles

Gründung einer Generalzolldirektion in Bonn – zum 1. Januar 2016 stellt sich der Zoll neu auf

Pünktlich zum Jahresbeginn 2016 präsentiert sich der Zoll mit einer neuen und effizienteren Struktur. Zum 1. Januar wird in Bonn die Generalzolldirektion als neue Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMF gegründet.

Keine Wertminderung bei VW-Autos

Laut der Bundesregierung kann die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

BdSt lehnt aktuellen Vorschlag zur Soli-Verlängerung ab – Abbau darf nicht in Frage gestellt werden

Der BdSt lehnt die aktuelle Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Flüchtlings-Soli“ ab. Der Solidaritätszuschlag müsse spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen.

Vorsicht bei Auskünften im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Kontodaten der Finanzinstitute

Laut DStV verpflichtet der neue OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen Finanzinstitute künftig, bei ihren Kunden die steuerliche Ansässigkeit zu ermitteln und bestimmte Informationen an die Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaats weiterzugeben.

Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals booking.com untersagt und ihm aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.

Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig

Das VG Weimar entschied, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von Kollegen unzulässig sind (Az. 1 K 663/15 We).

Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Der Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht (Az. 2 Ss (OWi) 297/15).

Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

Der EuGH entschied, dass die Mehrwertsteuer bereits geschuldet wird, wenn eine Fluggesellschaft den Fluggast in die Lage versetzt, die Beförderungsleistung in Anspruch zu nehmen (Rs. C-250/14 und C-289/14).

Kündigungsschutzverfahren bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen über Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG (APSB) entschieden.

Schottisches Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH hat entschieden, dass sich die schottischen Rechtsvorschriften sehr einschränkend auf den Markt auswirken, was vermieden werden könnte, wenn anstelle einer Maßnahme, die einen Mindestverkaufspreis pro Alkoholeinheit vorschreibt, eine steuerliche Maßnahme mit dem Ziel einer Erhöhung des Preises für Alkohol eingeführt würde (Az. C-333/14).