Aktuelles

In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind lt. BFH auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen (Az. I R 18/14).

Der BFH hatte zur Frage nach der Reichweite des Schuldentilgungsgebots bei Immobilienfinanzierungen mit Abtretungen von Lebensversicherungen zu entscheiden, ob ein Rückkaufswert einer auch nach der Immobilienveräußerung weiterlaufenden Lebensversicherung in diesem Zusammenhang die Abzugsmöglichkeit von den nachträglichen Schuldzinsen mindert (Az. IX R 40/14).

Der BFH hatte zur Frage nach der Reichweite des Schuldentilgungsgebots bei Immobilienfinanzierungen mit Abtretungen von Lebensversicherungen zu entscheiden, ob ein Rückkaufswert einer auch nach der Immobilienveräußerung weiterlaufenden Lebensversicherung in diesem Zusammenhang die Abzugsmöglichkeit von den nachträglichen Schuldzinsen mindert (Az. IX R 40/14).

Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind lt. BFH dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden (Az. X R 6/13).

Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind lt. BFH dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden (Az. X R 6/13).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen gilt und ob ein Umwandlungsvorgang durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt wird (Az. II R 62/14).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen gilt und ob ein Umwandlungsvorgang durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt wird (Az. II R 62/14).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, inwiefern Einkommensteuerschulden aus einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommenen Tätigkeit durch Beteiligung an einer Ärztegemeinschaft (GbR) Masseverbindlichkeiten sind (Az. III R 32/13).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, inwiefern Einkommensteuerschulden aus einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommenen Tätigkeit durch Beteiligung an einer Ärztegemeinschaft (GbR) Masseverbindlichkeiten sind (Az. III R 32/13).

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam. So der BFH (Az. XI R 40/13).