Kein Schadensersatzanspruch nach Sturz von der Bierbank
Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. So das OLG Hamm (Az. 9 U 142/14).
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Das BVerfG hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. Eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen sei nicht ohne Weiteres unangemessen (Az. Vz 1/15, 1 BvR 99/11).
Fortbildungen im dualen System
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, durch Leistungsverbesserungen, durch die Erweiterung der Fördermöglichkeiten und durch strukturelle Modernisierungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz berufliche Aufstiegsfortbildungen noch attraktiver zu machen.
Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266)
Das BMF erläutert anhand von Beispielen, wie Sachgesamtheiten bei Umwandlungen und Einbringungen zu bewerten sind (Az. IV B 5 - S-1300 / 14 / 10007).
Steuerliche Klarstellung bei der Überlassung von Unterkünften an Flüchtlinge
Das BMF stellt klar, wie aus steuerlicher Sicht zu verfahren ist, wennn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge zu unterbringen.
Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse
Die Löschung eines Ausbildungsvertrages wegen Nichtgewährleistung eines geordneten Ausbildungsgangs ist nur möglich, wenn der Auszubildende aufgrund von Anwesenheits- und sonstigen Pflichten im Studium objektiv nicht in der Lage ist, parallel dazu eine geordnete Ausbildung (im Sinne einer Vollzeitausbildung) zu absolvieren. So das VG Aachen (Az. 6 K 1400/15).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Mit diesem Schreiben gibt das BMF die am 30.11.2015 geschlossene Abmachung zwischen den zuständigen Behörden der USA und Deutschland bekannt (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :040).
Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Das teilte das BMJV mit.
Bundestag beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Der Bundestag beschloss am 17.12.2015 in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte.
Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen
Das BMF verfügt, dass aufgrund des EuGH-Urteils C-559/13 "Grünewald" der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG oder für Renten und für dauernde Lasten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in den vor dem Jahressteuergesetz 2008 geltenden Fassungen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auch beschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren ist (Az. IV C 3 - S-2301 / 07 / 10001 :003).
Nachrichten Steuern & Recht
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