Aktuelles

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz Stellung genommen, mit dem das Girokonto für jedermann eingeführt werden soll.

Der Bundesrat hat dem vom BMWi vorgelegten Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt. Nun können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.

Der Bundesrat hat das zweite Pflegestärkungsgesetz bestätigt. Danach werden u. a. drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt und die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen verbessert. Zur Finanzierung werden die Beiträge um 0,2 % auf 2,55 % des Bruttoeinkommens erhöht.

Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 19/09 u. a.).

Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien erstreiten. So hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 33 L 355.15).

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 31.14).