Aktuelles

Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und wird er dauerhaft durch Schluckbeschwerden beeinträchtigt sein, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro rechtfertigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 182/13).

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i. S. d. Sozialhilferechts an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem BAföG. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 8.15).

Laut VG Gelsenkirchen ist der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. ist kein Tierschutzverein und damit nicht verbandsklagebefugt (Az. 16 K 1117/14).

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Amazon GmbH ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 4. Adventssonntag 2015 nicht beschäftigen darf (Az. 15 L 4019/15).

Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies gilt auch bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau. So das BAG (Az. 6 AZR 186/14).

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des BMAS wirksam werden.

Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes, der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist.

Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können (Az. I ZR 21/14).

Der EuGH hat den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische True-Lease-Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig erklärt. Die betroffenen Maßnahmen stellten keinen selektiven Vorteil dar (Az. T-515/13, T-719/13).