Die Übertragung von Lizenzen an eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit niedrigem Regelmehrwertsteuersatz ist nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich
Laut EuGH ist die Übertragung des Know-hows zum Betrieb einer Erotik-Website von Ungarn nach Madeira wegen des dort niedrigeren Mehrwertsteuersatzes nicht rechtsmissbräuchlich, es sei denn, es solle verschleiert werden, dass die Website in Wirklichkeit von Ungarn aus betrieben wird (Az. C-419/14).
DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden
Das BMF teilt mit, dass auf Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 DBA Niederlande 2012 am 27.11.2015 mit dem niederländischen Finanzministerium die in diesem Schreiben enthaltene Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat getroffen wurde (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 07 / 10007).
Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benennt Mitglieder der REFIT-Plattform
Die EU-Kommission hat eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem Rat für bessere Rechtsetzung verabschiedet, um Qualität und Ergebnisse der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen drei Organen gebilligt worden ist.
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan unterzeichnet
In Tokyo wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen.
BGH zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden (Az. I ZR 69/14).
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2016
Das BMF veröffentlicht die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für das Jahr 2016 (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-03).
Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung
Das EU-Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU vorschlägt.
Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2016?
Das BMF informiert über eine Auswahl der für Bürger, Unternehmen und Verwaltung ab 2016 geltenden wesentlichen steuerlichen Änderungen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Das BVerfG hat zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung des Kommunalabgabengesetzes hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können (Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14).
Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
Das BMF teilt eine Ergänzung des Schreibens vom 20.12.2010 mit (Az. IV C 6 - S-2244 / 10 / 10001 :003).
Nachrichten Steuern & Recht
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