Aktuelles

Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.

Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen von Leistungen Dritter in ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen die Mobilfunkfirmen oft zur Klärung an den Drittanbieter, fordern aber gleichzeitig vehement die Zahlung. "So geht's nicht!" stellte das LG Potsdam jetzt auf Klage der vz Hamburg klar (Az. 2 O 340/14).

Das KG Berlin hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, soweit die Fahrten nicht zum Selbstkostenpreis angeboten würden (Az. 5 U 31/15).

Das BSG entschied in einem Fall, dass die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für Zeiten vor dem Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss, da die genaue Höhe der Forderung noch unklar sei (Az. B 12 R 11/14 R).

Ein Grundstückseigentümer kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen (Az. 15 K 8252/14).

Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. So entschied das SG Berlin (Az. S 149 AS 7191/13).

Der BGH entschied, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Az. VI ZR 134/15).

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt (Az. 3 RBs 254/15).

Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger ʺPrivatpilotʺ gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des LG Arnsberg bestätigt (Az. 27 U 47/15).