Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)
Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist (Az. X R 28/12).
Keine Pferdesteuer in Schraplau!
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt protestiert gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in Schraplau. Diese würde die Ungleichbehandlung von Pferdesport, Reitvereinen und der Landwirtschaft gegenüber anderen Sportarten zementieren.
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Das BMF beschreibt, in welchen Fällen das BMF den Billigkeitsmaßnahmen der Landesfinanzbehörden zustimmen muss und wann ohne Zustimmung des BMF entschieden werden kann (Az. IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010).
Neue europäische Organisation ETAF gegründet
Die neue europäische Organisation für effiziente Vertretung - vorwiegend auf steuerpolitischem Gebiet - in Europa "ETAF" wurde mit Sitz in Brüssel gegründet. Mitglieder sind neben BStBK und DStV, der Conseil Supérieur de l'Ordre des Experts-Comptables und der Consiglio Nazionale dei Dottori Commercialisti e Degli Esperti Contabili.
Anpassung der Unterhaltsleitlinien ab dem 01.01.2016
Die Familiensenate des OLG Dresden haben auf der Grundlage der ab 2016 aktualisierten Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab dem 01.01.2016 die Unterhaltsleitlinien angepasst.
Abkommen vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Das BMF teilt die am 13. Oktober 2015 mit dem niederländischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des DBA Niederlande 2012 getroffene Verständigungsvereinbarung zur Behandlung der nach dem DBA vom 16. Juni 1959 in der durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 geänderten Fassung bestimmten grenzüberschreitenden Gewerbegebiete nach DBA Niederlande 2012 mit (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 07 / 10002).
Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nach Gewinnverteilungsschlüssel
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall auch dann allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen ist, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben (Az. 8 K 1961/14).
Vollstreckung nach 43 Jahren – Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen
Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 880/15).
Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils nach BAföG, einen Anspruch darauf (Az. 4 A 253/14).
ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé – Wer hilft künftig weiter?
Die Einrichtung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird durch eine bundesweit kostenfreie Hotline unterstützt. Bis zum 31.12.2015 bietet sie Arbeitgebern die Möglichkeit, neben Auskünften beim zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt allgemeine Informationen zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen und zur Nutzung von ElsterFormular im Zusammenhang mit ELStAM zu erhalten. Der DStV gibt Informationen, wie es danach weitergeht.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
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- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015