Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 7 K 453/15).
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 7 K 453/15).
Abschluss des Tarifvertrages mit „Christlicher“ Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes
Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. So entschied das SG Berlin (Az. S 143 KR 1920/12).
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden
Die Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 64/15).
Bundesrat will EU-Richtlinie zur Berufsqualifikation ändern
Die Bundesregierung will einzelne Vorschläge des Bundesrates für Änderungen am Gesetzentwurf zur Anerkennung von Berufsqualifikationen prüfen. So der Deutsche Bundestag.
Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten
Das BVerwG entschied, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u. a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind (Az. 3 C 7.14).
Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt. So der Deutsche Bundestag.
Änderungen im Wasserrecht
Die Bundesregierung plant Änderungen im Wasserrecht, um EU-Regelungen umzusetzen. So der Deutsche Bundestag.
Unzufriedenheit mit Arzt darf auf Bewertungsportal geäußert werden
Laut AG München ist die Bewertung "Herausrennen aus der Praxis" in einem Bewertungsportal eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden (Az. 161 C 7001/15).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht
Das BVerfG hat zwei Beschlüsse des Hessischen VGH aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte (Az. 2 BvR 1461/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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