Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich
Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 46.13).
Diebstahl von 50 Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Dienst führen. So das BVerwG (Az. 2 C 6.14).
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1. Januar 2016
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2016 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
BGH zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“
Der BGH hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen (Az. I ZR 222/13).
Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
Das BMF hat die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen verlängert (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind - teilweise - durch die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden. Das BMF hat nun die Werte für Mahlzeiten veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2334 / 15 / 10002).
Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar (Az. 6 K 1868/13).
Berufung der Ford Motor Company beim OLG Thüringen hatte keinen Erfolg
Das OLG Thüringen hat die Berufung der Ford Motor Company gegen ein Urteil des LG Meiningen zurückgewiesen (Az. 5 U 1042/12). Durch dieses Urteil war festgestellt worden, dass dem Eisenacher Automobilzubehör-Unternehmen MITEC dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zustehen.
Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben (Az. 6 S 37.15).
Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 und 11 UStG
Das BMF teilt die Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 und 11 UStG mit (Az. III C 3 - S-7163 / 0 :002).
Nachrichten Steuern & Recht
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