Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag i. H. v. 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %. So das BAG (Az. 10 AZR 423/14).
EU-Kommission unternimmt erste Schritte für einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten und legt ihr Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU dar
Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor.
EU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Erarbeitung eines modernen europäischen Vertragsrechts für Online-Wirtschaft einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Musikdateien im Streaming) und einen über den Online-Handel mit Waren (z. B. Kleidung) angenommen.
EU und Republik San Marino unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz
Die EU und San Marino haben ein Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erheblichen Auftrieb verleihen wird. Das teilt die EU-Kommission mit.
Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule
Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 37.14).
Ausfall der Servolenkung als Sachmangel – Rücktritt vom Neuwagenkauf
Das OLG Hamm entschied, dass allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel begründet, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann (Az. 28 U 158/12).
Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen
Deutschland will sich am weltweiten Austausch steuerrelevanter Daten von Unternehmen beteiligen. Als Voraussetzung dafür hat das Bundeskabinett der Unterzeichnung der "Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte" zugestimmt. Das berichtet die Bundesregierung.
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. Das teilt das BMF mit.
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Steuerberater können ein wenig aufatmen
Ein Teil der geplanten Neuerungen, die der DStV scharf kritisiert hat, sind vorerst vom Tisch. Der Gesetzentwurf bügelt ungerechtfertigte Verschärfungen zu Lasten der Steuerberater aus. Noch im September drohte mit dem Referentenentwurf eine gleichmäßige Lasten- sowie Risikoverteilung zu kippen.
Steuererklärung künftig papierlos
Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu modernisieren. So die Bundesregierung.
Nachrichten Steuern & Recht
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