Aktuelles

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag eines Wohnungseigentümers, die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen (Az. 3 S 248/15).

Laut BAG kann ein Sozialplan die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Eine per Betriebsvereinbarung vereinbarte Sonderprämie müssen jedoch auch die erhalten, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen (Az. 1 AZR 595/14).

Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 590/14).

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Darauf weist der DStV hin.

Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 54/13 und 6 U 43/14).

Sieben Kammern des LAG Baden-Württemberg haben über insgesamt 88 Betriebsrentenverfahren verhandelt. In allen Verfahren wurde die Klage abgewiesen. Danach ist EnBW nicht verpflichtet, den Klägern seit dem Ablösezeitpunkt Ende 2004 Betriebsrenten nach den älteren Betriebsvereinbarungen zu zahlen (Az. 2 Sa 21/14 u. a.).

Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter nicht benachteiligen, weil dieser seine Rechte wahrnimmt. Im konkreten Fall muss allerdings der Arbeitnehmer die Benachteiligung beweisen können. Darüber informiert der DAV und verweist auf eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 22. April 2015 (Az. 4 Sa 577/14).