Aktuelles

Nach dem Landesblindengeldgesetz Rheinland-Pfalz steht blinden oder ihnen gleichgestellten Menschen ein Blindengeld in Höhe von 410,00 Euro zu; wer bereits im April 2003 Blindengeld bezogen hatte, erhält 529,50 Euro. Lt. VG Koblenz liegt darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az. 3 K 25/15).

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1482/15).

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen in Deutschland künftig auch außergerichtliche Schlichtungsstellen regeln. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. In zentralen Fragen bleibt die Umsetzung der EU-Richtlinie aber hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2016 wurde am 04.12.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Sowohl unter dem Gesichtspunkt der unsachlichen Einflussnahme als auch wegen Irreführung hat die Wettbewerbszentrale eine Praxis zur Verwendung einer SCHUFA-Belehrung durch ein Inkassounternehmen beanstandet.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit vier Urteilen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 20 D 78/14.AK u .a.).

Laut OVG Niedersachsen müssen alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen. Die neuen EU-Sicherheitsanforderungen stünden nicht außer Verhältnis zu den Kosten, die ihre Befolgung den Betreibern der Alt-Anlagen verursache (Az. 1 LC 178/14).

Der Rat hat eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU stets innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.