Aktuelles

Laut VG Freiburg gibt das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden (Az. 6 K 2929/14).

Das BMWi und die Bundesländer haben Vorschläge für strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet. Die in einem Eckpunktepapier zusammengefassten Vorschläge sollen insbesondere zu einer besseren Kontrolle der Zuverlässigkeit und erhöhter Fachkenntnis des Bewachungspersonals führen.

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass von einem Anwohner geplante und zum Teil auch durchgeführte Maßnahmen zur Vergrämung von Saatkrähen einer Brutkolonie in der Stadt Achim naturschutzrechtlich zulässig sind bzw. gewesen sind (Az. 4 LC 156/14 und 4 LC 157/14).

Laut OVG Niedersachsen darf eine Stadt ein Grundstück nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlagnahmen, wenn sie nicht nachweist, dass sie selbst nicht mehr über menschenwürdige Unterkünfte für eine Flüchtlingsunterbringung verfügt und solche auch nicht bei Dritten auf freiwilliger Basis beschaffen kann (Az. 11 ME 230/15).

Das LG Berlin hat den Eilantrag eines Staubsaugerherstellers gegen einen Konkurrenten zurückgewiesen. Da der Hersteller zwei Monate mit der Einreichung des Antrags bei Gericht gewartet habe, könne die Sache nicht dringlich sein (Az. 16 S 431/15).

Die EU-Kommission hat die Vereinfachung von Prospektvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und die Umwandlung der Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) in eine für alle EU-Staaten verbindliche Verordnung vorgeschlagen.

Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Das entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 190/13).