„Cum-Ex-Geschäfte“ werden untersucht
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der "Cum-Ex-Geschäfte" aufklären soll.
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 2683/11 u. a.).
Kriegsdienstverweigerung Zeitsoldat
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2618/15).
Mindestlohn für Dachdecker steigt
Ab 1. Januar 2016 gelten für Dachdecker höhere Mindestlöhne: bundeseinheitlich 12,05 Euro. Ab Januar 2017 steigen sie auf 12,25 Euro. Das Kabinett hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.
Mehr Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung
Ab 1. Januar 2016 steigt der Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung: in den alten Bundesländern auf 14 Euro, in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro. Ab Januar 2017 gelten 14,60 Euro bundesweit.
Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer an den Schengen-Binnengrenzen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung aufgehoben, mit der einem spanischen Busunternehmen untersagt worden ist, Ausländer von Belgien nach Deutschland zu befördern, ohne zuvor Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren (Az. 2 S 13.15).
Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier
Das OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Bei einem Ballspiel mit Kindern sei immer mit fehlgehenden Bällen zu rechnen (Az. 6 U 170/15).
Schwellenwerte für verpflichtende Energieaudits: Steuerberater können Unternehmen bei der Einordnung unterstützen
Das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen verpflichtet in Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie alle Unternehmen, die nicht unter die Definition der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen fallen, erstmalig bis zum 5. Dezember 2015 und danach mindestens alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Steuerberater können bei der Einordnung unterstützen. Darauf weist der DStV hin.
Kaufpreisaufteilungen mit dem neuen Tool des BMF nicht sachgerecht
Ertragsteuerlich ist nach der Anschaffung einer Immobilie für Zwecke der AfA eine Aufteilung des Kaufpreises in einen Teil für das abschreibungsfähige Gebäude und einen Teil für den Grund und Boden, der keiner Abschreibung unterliegt, erforderlich. Das dafür vom BMF bereitgestellte Tool bedient sich einer weitreichenden Typisierung und Indexierung, die lt. DStV zu nicht sachgerechten Aufteilungen führt.
Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
Laut LAG Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, da u. a. für ihre Tätigkeit nur gründliche und vielseitige, aber nicht gründliche und umfassende Kenntnisse erforderlich seien (Az. 14 Sa 817/15, 14 Sa 818/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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