Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 21.14).
Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt
Das AG Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen Dunkelhäutigen 1.000 Euro Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen (Az. 549 C 12993/14).
Parlament fordert Überarbeitung der Vorschriften für Körperschaftsteuer
Das EU-Parlament hat seine Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Körperschaftsteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschiedet. U. a. drängen die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationalen Steuervorbescheide und andere Steuerinformationen, die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, offenzulegen.
Googles E-Mail-Dienst „Gmail“ ist ein Telekommunikationsdienst
Laut VG Köln ist der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss daher von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (Az. 21 K 450/15).
Googles Email Dienst „Gmail“ ist ein Telekommunikationsdienst
Laut VG Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss daher von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (Az. 21 K 450/15).
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az. B 3 KR 16/15 R).
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az. B 3 KR 16/15 R).
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az. B 3 KR 16/15 R).
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält (Az. VIII ZR 360/14).
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten
Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. So das OLG Hamm (Az. 4 U 165/14).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
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