BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer
Laut BFH kann eine Erbengemeinschaft selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein (Az. II R 46/12).
BFH zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Der BFH entschied zur Rückstellung eines Versicherungsvertreters für die Nachbearbeitung von Verträgen (Az. X R 25/11).
BFH zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes
Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist (Az. V R 21/11).
Klagen gegen Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe abgewiesen
Das FG Hamburg hat die Klagen gegen die sog. Bettensteuer abgewiesen, weil es die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe nicht teilt (Az. 2 K 169/13 und 2 K 252/13).
Klage auf Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen u. a. abgewiesen
Das AG Hannover hat eine Klage gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen (Az. 559 C 44/14).
Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungsteuerpflichtig
Die Stadt Germersheim darf keine Vergnügungsteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 215/14.NW).
So geht Steuervereinfachung heute!
Der Bund der Steuerzahler hat eine Broschüre mit Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt, mit der er der Politik eine gute Hilfe an die Hand gibt, um wesentliche Schritte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Studierverbot rechtmäßig
Nach seiner Haftentlassung strebte ein palästinensischer Volkzugehöriger, der u. a. Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen warb, die Fortführung eines vor der Haft begonnenen Informatikstudiums an. Die Ausländerbehörde untersagte dies. Das VG Koblenz hält die Entscheidung für rechtmäßig (Az. 3 L 229/14).
Die Bremer Tourismusabgabe („Citytax“) ist nicht verfassungswidrig
Laut FG Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 85/13).
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden
Der BGH entschied, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden (Az. III ZR 87/13, III ZR 182/13, III ZR 201/13).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015