Kein Schadensersatz im Fall des unter Wert versteigerten „Teuersten Teppichs der Welt“
Das OLG München entschied, dass der Eigentümerin eines Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht (Az. 14 U 764/12).
Ehemaliges Staatsunternehmen darf Gewinn an Aktionäre ausschütten
Das LG Dortmund entschied, dass auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die ursprünglich aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts hervorgegangen ist, dieselben aktienrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind wie auf andere Aktiengesellschaften. Aufgrund dessen könnten die Aktionäre uneingeschränkt über die Gewinnverwendung entscheiden (Az. 18 O 65/13).
„Stoppt Durchfall“ – unzulässige Werbung für Medikament gegen Durchfall
Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte die Verwendung des Slogans (Az. 6 U 15/13).
Durchbruch für Bankenunion: Rat und Parlament einig bei Abwicklung von Pleitebanken
Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Damit wird sichergestellt, dass Banken, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen und in ernste Schwierigkeiten geraten sind, effizient abgewickelt werden können.
Neuregelungen zur Mietpreisbremse und Maklercourtage
Das BMJ hat zu den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, Stellung genommen. Damit sollen zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht werden: Die "Mietpreisbremse" und das "Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung.
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen ist, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt (Az. 4 C 11.13 u. a.).
Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 steht fest
Das BMAS teilt mit, dass die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2014 in Westdeutschland um 1,67 Prozent und in den neuen Ländern um 2,53 Prozent ansteigen. Die Angleichung der Renten in West und Ost komme damit weiter voran.
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann lt. OLG Hamm verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören (Az. 2 UF 105/13).
SEPA-Umstellung im Februar noch nicht komplett
Neue der Bundesbank vorliegende Zahlen für den Februar zeigen, dass die meisten Unternehmen die Umstellung auf SEPA abgeschlossen haben. Die zusätzliche Übergangsfrist werde von mehr Bankkunden genutzt als erwartet.
Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Fristverlängerung für Arbeitgeber bis 30.06.2014
Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen hatten Betriebsprüfer ein besonderes Augenmerk auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
