Maßgebender Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestimmt wird, und dass dieser Charakter trotz späterer Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen unverändert bleibt (Az. 2 K 201/12).
Ende der Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke grds. mit Einstellung der militärischen Nutzung
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie lange die Grundsteuerbefreiung für ursprünglich militärisch genutzte Grundstücke Anwendung findet, wenn das Gelände schließlich dem privaten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird (Az. 2 K 236/12).
Zur Fiktionswirkung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine gesetzliche Fiktion enthält, die Verzögerungen durch verspätete Bescheinigungen einer Einlagenrückgewähr vermeiden soll. Daher gelte eine Einlagenrückgewähr von 0 Euro als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt sei (Az. 1 K 35/12).
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind grundsätzlich steuerfrei
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften grundsätzlich steuerfrei sind (Az. 3 K 18/13).
Verzögerte Einkommensteuerfestsetzung aufgrund abweichenden Wirtschaftsjahres bei Beteiligungsgesellschaft begründet keine sachliche Unbilligkeit
Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen (Az. 2 K 82/13).
Kindergeld für volljährige Kinder – strenge Anforderungen an die Ausbildungswilligkeit
Das FG Berlin-Brandenburg stellt strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können (Az. 6 K 6346/10).
Rechtslage beim Streaming
Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei "verbraucherfreundlich".
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei schriftlicher Vereinbarung über die Größe der Wohnung
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen lt. AG München besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll (Az. 424 C 10773/13).
EuG bestätigt Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien
Das EuG bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien um rund 80 Mio. Euro gekürzt werden muss. Die schweren Versäumnisse der italienischen Behörden hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Unionsmittel könnten zu systemischen Unregelmäßigkeiten führen (Rs. T-117/10).
Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30. März 2014 ist zulässig
Der VGH Hessen hat - im Gegensatz zur Vorinstanz - die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung "Darmstadt Mobil - die Mobilitätsausstellung" am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt (Az. 8 B 580/14).
