Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte (Az. 7 CE 14.253).
Kommission genehmigt geplante britische Steuerermäßigung für Videospiele
Die EU-Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass Pläne des Vereinigten Königreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuerermäßigungen zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.
Mehr Anreize für langfristige Investitionen
Die EU-Kommission will neue Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und damit Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, einen Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und eine Mitteilung über Crowdfunding.
Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 21. März 2014 ergangen sind
Das BMF hat die aktuelle Positivliste der derzeit geltenden BMF-Schreiben veröffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 13 / 10002).
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen abgewiesen
Das VG Aachen wies darauf hin, dass die Bestellung eines Sparkommissars durch das Innenministerium des Landes NRW eine Maßnahme der Kommunalaufsicht ist. Der Bürger könne nicht gerichtlich überprüfen lassen, ob solche Maßnahmen ordnungsgemäß getroffen werden, da er selbst insoweit nicht betroffen sei (Az. 4 K 1895/13).
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen abgewiesen
Das VG Aachen wies darauf hin, dass die Bestellung eines Sparkommissars durch das Innenministerium des Landes NRW eine Maßnahme der Kommunalaufsicht ist. Der Bürger könne nicht gerichtlich überprüfen lassen, ob solche Maßnahmen ordnungsgemäß getroffen werden, da er selbst insoweit nicht betroffen sei (Az. 4 K 1895/13).
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.11 u. a.).
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft
Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.03.2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden.
Schulterverletzung durfte mit einer Arthroskopie abgeklärt werden
Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative darstellt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 101/12).
Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage gilt auch für Seekreuzfahrtdienste
Der auf Unionsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind, anwendbare Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage gilt laut EuGH auch für Seekreuzfahrtdienste (Az. C-17/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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