Aktuelles

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Regelung, die die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken vorsieht, keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Die Erschließung von Grundstücken durch örtliche Behörden sei Teil von deren öffentlichem Auftrag und falle daher nicht unter die EU-Beihilfevorschriften.

Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. So entschied der EuGH (Az. C-314/12).

Der EuGH stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-565/12).

Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, darf nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden. Diese Möglichkeit muss vielmehr jeder Unionsbürger haben. So entschied der EuGH (Rs. C-322/13).

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen, wenn sich russische Spätaussiedler weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. So entschied das SG Dresden (Az. S 40 AS 1666/14 ER).

Der VGH Hessen entschied, dass die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen rechtlich nicht zu bestanden sind. Es sei rechtmäßig, Anreize zu schaffen für eine Nutzung der Kindertageseinrichtungen durch eine teilweise Freistellung vom Kostenbeitrag für den Zeitraum der ersten fünf Stunden für die Kinder aller Altersgruppen und Betreuungsformen (Az. 5 C 2331/12).

Gesetzliche Krankenkassen können ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben. Ein Qualitätsinstitut soll Patientinnen und Patienten ermöglichen, die Behandlungsqualität in Krankenhäusern zu vergleichen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett verabschiedet hat.

Das Brandenburger Kabinett hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. Säumige Mieter sollen sich danach in Zukunft gegen eine ordentliche Kündigung wehren können, indem sie den Mietrückstand noch nachträglich begleichen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Streitigkeiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens vor.

Die Schutzwürdigkeit einer Denkmalzone ist im Wesentlichen durch die Anordnung der Baukörper, deren Ausrichtung zur Straße hin, ihre bauliche Ausgestaltung im Allgemeinen sowie durch die hierdurch hervorgerufene Charakteristik des Ortsbildes bestimmt. Details der Bauausführung seien hingegen für die Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang. Dies betreffe insbesondere das Material und die Unterteilung der Fenster. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11176/13).

Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen die Anforderungen zustande kommen, die sich aus § 46 und § 1 EnWG, dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot ergeben, sind lt. OLG Karlsruhe nichtig (Az. 6 U 68/13).