Aktuelles

Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.

Die Bundesregierung gibt Tipps, worauf Beschenkte bei der Einlösung von Gutscheinen achten sollten.

Das VG Berlin entschied, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind (Az. 3 K 245.18).

Das VG Bremen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem nicht entgegensteht (Az. 5 V 2340/19).

Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet.

Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung mit einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar, entschied das AG Augsburg (Az.18 C 1936/18).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien die Fällungen privilegiert, da sie der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft entsprächen (Az. 21 B 1341/19).