BFH: Sonderumlagen als Gewinnminderungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist (Az. I R 16/17).
Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 KR 3166/18).
„Easy-Money Gutschriften“ – Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens
Das OLG München entschied, dass ein Mann für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Telefonica Germany 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält (Az. 8 U 178/19).
Energie-Verordnung zugestimmt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG zugestimmt.
Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 543/17).
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).
Kommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte
Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten.
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch bis 20.12.2019 bestätigen, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten.
Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe – Einzelfallprüfung
Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sog. sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt z. B. Stromausfall, Wasserschaden oder Ausfall der Belegausgabe-Einheit, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage.
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt
Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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