Strategie für neue Fachkräfte
Attraktive Arbeitsbedingungen und ein attraktives gesellschaftliches Umfeld sollen mehr Fachkräfte nach Deutschland bringen. Das hat die Bundesregierung bei einem Treffen mit den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt vereinbart. Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft
Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger – jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten
Seit 16.12.2019 sind grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ab sofort genauso wenig wie Inlandszahlungen.
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase
Das FG Münster entschied, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. 3 K 3184/17).
Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen
Das FG Münster entschied, dass vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen sind (Az. 12 K 1794/16).
Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle
Veranstaltungen einer Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, werden von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat akzeptiert. Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in einer Mehrzweckhalle, die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10554/19).
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig
Das FG Köln entschied, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen (Az. 14 K 719/19).
Keine Mahnung für Botox-Behandlungskosten über den Arbeitgeber der Behandelten
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 164/19
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020
Die vom OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die sog. Selbstbehalte.
Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss (Az. L 8 SO 240/18).
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