Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen (Az. 29 C 404/18 (40)).
Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.
Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren
Das FG Hamburg hatte über die Frage einer Betriebsaufgabe zu entscheiden. Im Streitfall war das Betriebsgrundstück seit 1953 verpachtet worden. Das Gericht hat eine Betriebsaufgabe vor 2014 verneint, weil der Betrieb auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können und mithin nur von einer Betriebsunterbrechung auszugehen sei (Az. 6 K 9/18).
Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?
Das FG Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist (Az. 2 K 37/19).
Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
Der Bundesrat hat den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent.
Zur Gewährung von Anrechnungsstunden bei Lehrkräften
Der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA ist lt. OVG Sachsen-Anhalt mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (Az. 1 L 113/18).
Muss sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt?
Das LG Köln entschied, dass sich die Lebensgefährtin nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnis bestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagten ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen (Az. 8 O 307/18).
Bundesrat billigt höhere Zuschüsse für Berufsausbildung
Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe steigen ab August: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung gebilligt.
Mögliche Maßnahmen für vertrauenswürdige KI in Europa
Die EU-Expertengruppe für KI hat ihre Policy- und Investitionsempfehlungen für vertrauenswürdige KI in Europa der EU-Kommission präsentiert. Der Vorschlag umfasst 33 Empfehlungen mit dem Ziel, KI in Europa in Richtung Nachhaltigkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steuern - und gleichzeitig den Menschen zu fördern und zu schützen.
Eigenbedarfskündigung setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies entschied das AG München (Az. 422 C 14015/18).
Nachrichten Steuern & Recht
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