Steuerregelung des Vereinigten Königreichs stellt unzulässige Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen dar
Die Prüfung einer britischen Steuerregelung durch die EU-Kommission hat ergeben, dass diese zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren und zur Wirksamkeit der einschlägigen Steuervorschriften beiträgt. Soweit dies der Fall ist, sind die Vorschriften gerechtfertigt und stellen keine staatliche Beihilfe dar. Bestimmte multinationale Konzerne werden jedoch durch die Regelung zu Unrecht von den britischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung befreit. Dies verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das Vereinigte Königreich muss nun rechtswidrige staatliche Beihilfen von den multinationalen Unternehmen zurückfordern.
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig
Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich vor dem OVG Nordrhein-Westfalen gegen die Vollziehung sog. Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80 % angeordnet hatten (Az. 12 B 43/19, 12 B 1435/18).
Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des „Spin-offs“ der Hewlett-Packard Incorporated
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2119/17).
Keine Ausbildung zum Polizisten bei charakterlichen Bedenken
Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 105/19.MZ).
Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt kein Schmerzensgeld zahlen muss, wenn er den Tod eines Patienten "künstlich hinauszögert" (Az. VI ZR 13/18).
Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten
Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1746/16).
Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungskosten sind (Az. 10 K 3881/16).
Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach langjähriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung
Das FG Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig ist (Az. 13 K 289/17).
Explosive Geburtstagsüberraschung – Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
Das OLG Koblenz entschied, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotenzial birgt, welches sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann (Az. 4 U 979/18).
Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des VG Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind (Az. 1 S 63.18 u. a.).
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