Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Stellung genommen (Az. VI ZR 495/16, VI ZR 318/17).
Aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts trägt laut Kommissionsbericht zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln bei
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme beiträgt als auch weitere Innovationen fördert.
„Festlegung der Richtwerte“ in Baden-Baden: Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
Das SG Karlsruhe entschied, dass die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht (Az. S 14 AS 3082/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2377/16).
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt
Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 Personen gültige Fahrkarte des Verkehrsverbundes für eine einzelne Person nicht erstattet werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 24/18).
Schmerzensgeldanspruch wegen im Knie verbliebenen Fremdkörpers nach Operation
Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 U 102/18).
Krankengeldanspruch während Urlaubs im Ausland?
Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 4 KR 2398/17).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017 aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001 // IV A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017, BStBl 2017 I S. 1001, aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001I // V A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).
Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 § 22f und § 25e in das UStG eingefügt wurden. Zudem wurde in § 27 UStG ein neuer Abs. 25 eingefügt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
Nachrichten Steuern & Recht
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