Aktuelles

Zeiten der Beschäftigung sind während einer Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 4137/17).

Lt. SG Karlsruhe ist die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen (Az. S 15 AS 2690/18).

Das SG Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz verurteilt. Der Gesetzgeber verlange keine Mindestbelastung. Daher würden Belastungen genügen, die nach dem gegenwärtigen medizinischen Stand ausreichend seien, um eine Erkrankung wie beim Kläger auszulösen (Az. S 4 U 4163/16).

§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i. S. d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 14 P 2053/18).

Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises an den Kläger. Nach Ansicht des Gerichts genügten die von der Klagepartei vorgelegten Medienberichte aus, um zum Zeitpunkt der Kündigung von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können (Az. 133 C 21869/15).

Das BVerwG entschied, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (Az. 3 C 7.17).

Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 5.17).

Der VerfGH Berlin hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes richteten (Az. VerfGH 15/17 u. a.).

Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden und auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das LG Bochum in erster Instanz - die Klage abgewiesen (Az. 4 U 42/18).