Aktuelles

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro nach einer Prüfung des MDK) nach der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle einer sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet, nicht angenommen (Az. 1 BvR 318/17 u. a.).

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, trägt das Risiko eines Sturzes und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das AG Augsburg. Auf Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen (Az. 74 C 1611/18).

Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken.

Das AG München entschied, dass auch ein nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude den Vermieter zur Kündigung berechtigt (Az. 423 C 8953/17).